Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung der Elektrik Store

Elektrik Store ist ein Einzelunternehmen (Inhaber: Dragan Kukrkic, Neustiftgasse 66/3/15, 1070 Wien, Österreich, UID: ATU69322967). Diese AGB gelten für alle Bestellungen über den Webshop www.elektrikstore.at, die zwischen Elektrik Store und Endverbrauchern i.S.d. österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) im Rahmen von Fernabsatzverträgen (Webshop-Bestellungen) zustande kommen. Unternehmer unterliegen gesonderten Regelungen (UGB).

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop Elektrik Store abgeschlossen werden und die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben. Für Verträge mit Verbrauchern gelten neben den Bestimmungen des ABGB auch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sowie das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Bei Verträgen mit Unternehmern finden insbesondere die Vorschriften des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) Anwendung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den Hersteller-/Lieferantenangaben. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen, Beschreibungen oder der Lieferzeit sind möglich. Mit Betätigung des „kostenpflichtig bestellen“-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab.Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail nach Bestelleingang annehmen. Erfolgt keine gesonderte Bestätigung, gilt der Versand der Ware als Vertragsannahme. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer (derzeit 20 %).

Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess deutlich ausgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch (z.B. per E-Mail).

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten: Banküberweisung (Vorkasse). Bei Wahl der Zahlungsart Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Bestätigung der Bestellung fällig. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Diese betragen für Verbraucher 4 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und für Unternehmer 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Zahlungsverzug können angemessene Mahngebühren erhoben werden, die unsere tatsächlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch die im Bestellvorgang genannten Versanddienstleister und erfolgt in der Regel binnen fünf Werktagen nach Zahlungseingang. Ist die Ware innerhalb dieser Frist nicht lieferbar, informieren wir den Kunden unverzüglich über den voraussichtlichen neuen Liefertermin. Die Zustellung erfolgt durch von uns beauftragte Logistikdienstleister auf Rechnung und Gefahr des Kunden (Versendungskauf).

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht auf Sie über, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht  
Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen. 
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Bei digitalen Inhalten ohne Datenträger beginnt die Frist ab Vertragsschluss, nur wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Fristende mit der Erfüllung beginnen dürfen und Sie über den Verlust des Widerrufsrechts belehrt haben.  

(2) Widerrufsmodalitäten  
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektrik Store – Dragan Kukrkic, Neustiftgasse 66/3/15, 1070 Wien, Österreich, E-Mail: office@elektrikstore.at, Fax: +43 1 957 5781) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist.  

(3) Folgen des Widerrufs  
Nach wirksamem Widerruf sind wir verpflichtet, alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs Ihrer Widerrufserklärung zurückzuerstatten. Dies umfasst die Lieferkosten der Standardsendung (nicht jedoch Mehrkosten für eine von Ihnen gewählte, teurere Versandart). Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.  

Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Wir haften nicht für Transportschäden bei der Rücksendung, es sei denn, die Beschädigung ist auf eine von uns veranlasste oder fehlerhafte Verpackung zurückzuführen.  

(4) Wertminderung  
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise notwendig war (z.B. bestimmungsgemäße Nutzung über Testzwecke hinaus).  

(5) Teilwiderruf  
Bei Teilwiderruf des Vertrages werden anteilige Rabatte und Versandkosten neu berechnet. Eventuelle Differenzen zu Ihren Gunsten werden erstattet; zu unseren Gunsten werden sie von der Rückzahlungssumme abgezogen.  

(6) Ausschlüsse  
Das Widerrufsrecht erlischt bei:  
- Digitalen Inhalten, sobald Sie mit der Ausführung des Downloads begonnen haben und wir Ihre ausdrückliche Zustimmung zur vorzeitigen Lieferung sowie Ihre Bestätigung des Widerrufsverzichts eingeholt hatten.  
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden.  
Unternehmen steht kein Widerrufsrecht zu.  

Muster-Widerrufsformular

Widerrufsadresse: Elektrik Store – Kukrkic Dragan
Neustiftgasse 66/3/15, 1070 Wien, Österreich
E-Mail: office@elektrikstore.at
Fax: +43 1 957 5781

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bezeichnung der Ware: ___________________________
– Bestellt am: __________________   erhalten am: __________________
– Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
(Unterschrift, nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen.   

§ 7 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte die Ware nicht lieferbar sein, bieten wir Ihnen umgehend einen Ersatzartikel an oder setzen Ihnen eine angemessene Nachfrist. Nur wenn Sie dies ablehnen oder die Frist fruchtlos verstreicht, treten wir vom Vertrag zurück. Bereits erhaltene Zahlungen wir umgehend, nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

§ 8 Transport - Gefahrtragung - Gefahrenübergang

Wir tragen das Risiko bis zur Übergabe der Ware an Sie oder einen von Ihnen benannten Empfänger. Bei sichtbaren Transportschäden müssen Sie diese unverzüglich (spätestens binnen 48 Stunden) unter Angabe von Fotos dokumentieren.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben für Verbraucher unberührt und dürfen nicht verkürzt oder ausgeschlossen werden. Für Verbraucher gilt daher grundsätzlich eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Lieferung der Ware. Unternehmern gegenüber ist die Gewährleistung auf eine Frist von einem Jahr ab Lieferung beschränkt.

Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Die Haftung für Personenschäden, Produkthaftungsansprüche sowie gesetzlich zwingende Tatbestände bleibt unberührt. Gegenüber Kunden leisten wir nach unserer Wahl zunächst Gewähr durch Verbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Elektronikgeräten hat der Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche. Scheitern diese, kann der Verbraucher Rücktritt oder Minderung wählen.

Bei Verbrauchern wird im ersten Jahr vermutet, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang bestand. Für digitale Inhalte gelten die §§ 922 ff ABGB.

§ 10 Haftung

Elektrik Store haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

§ 11 Datenschutz

Elektrik Store verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und Abwicklung.
Wir beachten die Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Verkäufer ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Rechnungsstellung und Kundenbetreuung verwendet. Weitere Informationen zum Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

Im Rahmen des Bestellprozesses erfassen wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer) sowie Bestell- und Zahlungsdaten zur Abwicklung Ihres Kaufvertrages. Grundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Ihre Daten werden zur Bearbeitung der Bestellung und Lieferung der Ware genutzt und ggf. an Dienstleister weitergegeben:

• Zahlungsdienstleister: Je nach gewählter Zahlungsart (Klarna Sofortüberweisung, PayPal) übermitteln wir die dafür erforderlichen Zahlungsdaten (z.B. Name, Adresse, Bankdaten, E-Mail). Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung des Zahlungsverkehrs und zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die Anbieter der Zahlungsdienste (Klarna Bank AB bzw. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie S.C.A.) verarbeiten die Daten eigenständig. Nähere Details finden Sie in den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister. Zahlungsdienstleistern verweisen wir auf deren eigenständige Verantwortung (Art. 13 DSGVO-Hinweis in Checkbox).

• Versanddienstleister, Vorlieferanten und Hersteller: Zur Lieferung geben wir Ihre Versandadresse und Kontaktdaten an die beauftragten Versandunternehmen (DPD, GLS, Post, DHL), Vorlieferanten und Hersteller weiter. Die Verarbeitung dient der Vertragsabwicklung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Datenweitergabe an Hersteller und Vorlieferanten erfolgt nur bei direktem Versand (§ 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

• Steuerberater und Buchhaltung: Ihre Bestell- und Zahlungsdaten werden zudem elektronisch oder in Papierform gespeichert und dem Steuerberater übermittelt, um den gesetzlichen Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten nachzukommen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). In Österreich müssen steuerrechtlich relevante Unterlagen in der Regel 7 Jahre aufbewahrt werden.

§ 12 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens (Wien) vereinbart. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung des Kunden der Unternehmenssitz von Elektrikstore in Wien Österreich.

§ 14 Elektronische Rechnungsstellung

 Elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) ist zulässig.

§ 15 Abstellgenehmigung

Falls der Kunde eine Abstellgenehmigung erteilt, geht die Gefahr bei Abstellung auf den Kunden über. Eine Haftung unsererseits oder des Paketdiensleister für Schäden oder Verluste, die nach weisungsgemäßer Abstellung eintreten, ist ausgeschlossen.

§ 16 Sperrung und Kündigung des Kundenkontos 

Grundsatz & Vertragsfreiheit – Vorbehalt der Sperrung/Kündigung
Wir behalten uns vor, das Kundenkonto aus folgenden Gründen ganz oder teilweise (z. B. für neue Bestellungen) zu sperren oder zu kündigen.

Unberechtigte Stornierung nach Eingangsbestätigung (B2C)
Nach Versand der Eingangsbestätigung der Bestellung durch uns ist eine Stornierung seitens des Kunden nicht möglich. Der Kunde kann die bestellte Ware erst nach erfolgter Lieferung im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts (§ 5 FAGG) zurücksenden.
Versucht der Kunde dennoch, nach Versand der Eingangsbestätigung eine Bestellung zu stornieren, betrachten wir dies als Vertragsverletzung. In diesem Fall sind wir berechtigt, das betreffende Kundenkonto unverzüglich vorübergehend zu sperren.
Etwaige Kosten, die uns durch die unberechtigte Stornierung entstehen (z. B. Lager-, Rück- und Verwaltungskosten), werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Eine Wiedereinschaltung des Kundenkontos ist nur möglich, nachdem der Kunde sämtliche durch die unberechtigte Stornierung entstandenen Kosten vollständig beglichen hat und wir das Konto erneut geprüft haben.

Sperrung bei Verdachtsfällen
Wir sind berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren und Bestellungen zu stornieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für folgende Verdachtsfälle vorliegen:
    a) Missbräuchliche Nutzung (z.B. Identitäts- oder Altersbetrug)
    b) Verdacht auf betrügerische Zahlungsvorgänge
    c) Versuchte Umgehung von Sicherheitssystemen
    d) Wiederverkäufertätigkeit entgegen unseren Geschäftsbedingungen
    e) Mehrfachregressforderungen ohne Berechtigung
    f) Sonstiges rechtsmissbräuchliches Verhalten

Vor einer Sperrung erfolgt eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung:
    a) Schwere des Verdachts
    b) Vorliegen objektiver Indizien
    c) Zumutbarkeit für den Kunden
    d) Möglichkeit zur Stellungnahme

• Nichtzahlung
  Im Falle von Nichtzahlung offener Beträge behalten wir uns ebenfalls das Recht vor, das Kundenkonto zu sperren, bis sämtliche Forderungen beglichen sind.

• Information und Wiedereinschaltung
  Eine Wiedereinschaltung des Kontos ist nur nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen und einer abschließenden Prüfung durch uns möglich.

• Rechtsbehelf
  Gegen die Sperrung oder Kündigung des Kundenkontos kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Sperrungs-/Kündigungsmitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Wir behalten uns das Recht vor, den Widerspruch zu prüfen und eine Entscheidung schriftlich mitzuteilen.

• Folgen der Sperrung/Kündigung
  Nach Sperrung oder Kündigung des Kundenkontos sind sämtliche Bestellvorgänge über dieses Konto sofort eingestellt. Bereits erteilte, aber noch nicht ausgeführte Bestellungen können storniert werden. Bereits bezahlte Beträge für nicht mehr erfüllte Lieferungen oder Leistungen werden erstattet, sofern keine Gegenansprüche bestehen.

• Salvatorische Klausel
  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  
  

§ 17 Verbotene Geschäftspraktiken

Unzulässig ist insbesondere:
    a) Bestellungen im Namen eines Dritten (Unternehmen/Behörde), ohne dass hierfür eine gültige handelsrechtliche Vollmacht nachweisbar ist
    b) Die Forderung von Provisionen, Vergütungen oder geldwerten Vorteilen vom Verkäufer für die Platzierung der Bestellung
Derartige Handlungen stellen einen Verstoß gegen § 879 ABGB (sittenwidriges Geschäft) dar und berechtigen uns zur sofortigen Stornierung der Bestellung sowie zur Sperrung des Kontos.

§ 18 Rücktrittsrecht bei Lieferhindernissen an bestimmten Einrichtungen

(1) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erheblich erschwert oder unmöglich ist, und eine Übergabe an eine dritte Person nach den Maßstäben des gewählten Versanddienstleisters nicht erfolgen kann oder zulässig ist.

(2) Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für folgende Lieferadressen:
    *   Behörden, Ministerien und andere staatliche Einrichtungen,
    *   Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten, Hochschulen und Institute,
    *   Krankenhäuser, Kliniken und andere medizinische Einrichtungen,
    *   Messegelände, Ausstellungshallen und Kongresszentren,
    *   Großhallen, Industriegebäude mit eingeschränktem Zugang oder anonymen Empfangsbereichen,
    *   Kasernen, Justizvollzugsanstalten oder vergleichbare Einrichtungen mit Sicherheitsbeschränkungen.

(3) Ein erhebliches Lieferhindernis liegt insbesondere vor, wenn:
    *   Der Zustelldienstleister den Empfänger am angegebenen Ort trotz angemessener Bemühungen nicht auffinden kann,
    *   Eine Zustellung an eine dritte Person (z.B. Sekretariat, Pförtner, Kollege) nach den internen Regeln des Zustelldienstleisters oder den Zugangsbeschränkungen der Einrichtung nicht gestattet ist,
    *   Eine Abholung durch den Kunden oder einen bevollmächtigten Dritten an einer Packstation oder einer Filiale des Zustelldienstleisters nicht vereinbart wurde oder nicht möglich ist,
    *   Mehrfache Zustellversuche erfolglos bleiben.

(4) Vor Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Kunde über das Lieferhindernis zu informieren und ihm wird eine angemessene Frist (in der Regel 3-5 Werktage) zur Nennung einer alternativen, für eine reguläre Zustellung geeigneten Lieferadresse oder zur Vereinbarung einer Abholmöglichkeit eingeräumt. Kommt der Kunde innerhalb dieser Frist seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Im Falle eines wirksamen Rücktritts nach dieser Klausel werden etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in diesem Fall nicht, es sei denn, der Verkäufer hat das Lieferhindernis zu vertreten.

(6) Diese Regelung berührt nicht das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verkäufers bei anderweitigen Erfüllungsstörungen (§ 323 BGB).

§ 19 Sonstige Bestimmungen

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Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall gilt anstelle der unwirksamen Regelung eine solche, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

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