Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung der Elektrik Store
Elektrik Store ist ein Einzelunternehmen (Inhaber: Dragan Kukrkic, Neustiftgasse 66/3/15, 1070 Wien, Österreich, UID: ATU69322967). Diese AGB gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern über den Webshop www.elektrikstore.at.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop Elektrik Store abgeschlossen werden und die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben. Für Verträge mit Verbrauchern gelten neben den Bestimmungen des ABGB auch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sowie das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Bei Verträgen mit Unternehmern finden insbesondere die Vorschriften des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) Anwendung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss, Ablehnung von Bestellungen und missbräuchliches Verhalten
(1) Alle im Online-Shop dargestellten Angebote sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 862 ABGB dar. Die Präsentation der Waren stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
Mit dem Absenden der Bestellung durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der Verkäufer ist aufgrund der in Österreich geltenden Vertragsfreiheit (Privatautonomie) nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
Ein Vertrag kommt nicht bereits durch Zahlungseingang, sondern erst dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt – etwa durch eine Bestätigung per E-Mail mit dem Betreff „Auftragsbestätigung - Bestellung in Bearbeitung“ – oder durch den Versand der Ware bzw. Ausstellung einer Rechnung.
(2) Nach Eingang einer Bestellung sendet der Verkäufer zunächst eine automatische Eingangsbestätigung mit dem Betreff
„Bestellung eingegangen – noch keine Auftragsbestätigung“.
Diese Nachricht dient ausschließlich der Information über den Bestelleingang und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(3) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Verkäufer ist aufgrund der in Österreich geltenden Vertragsfreiheit (Privatautonomie) nicht verpflichtet, ein abgegebenes Angebot anzunehmen. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
– Unstimmigkeiten oder widersprüchliche Kundendaten,
– Verdacht auf Betrug, Missbrauch oder wiederholte problematische Bestellungen,
– offenstehende Forderungen aus früheren Geschäften,
– Angabe einer Lieferfrist durch den Kunden, die objektiv nicht einhaltbar ist oder erheblich von den realistischen Lieferzeiten abweicht.
– missbräuchliches Verhalten, einschließlich unzulässiger Drohungen, Bewertungserpressung oder unangemessener Kommunikation.
– Angabe falscher oder irreführender Daten, insbesondere in Bezug auf Name, Lieferadresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.
(4) Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig rückerstattet.
(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Kundenverhalten die berechtigten Interessen des Verkäufers verletzt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
(6) Produktabbildungen können vom gelieferten Artikel in Farbe oder Detail geringfügig abweichen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Maßgeblich sind die Produktbeschreibung und die Herstellerangaben. Für Nachfolgeartikel gilt § 20.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(8) Der Kunde legt Artikel in den Warenkorb, gibt seine Liefer- und Rechnungsdaten ein und wählt Versand- und Zahlungsart. Vor dem Absenden der Bestellung kann er alle Angaben in der Bestellübersicht prüfen und Eingabefehler über die Zurück-Funktion bzw. im Warenkorb korrigieren. Der Vertragstext wird von uns gespeichert; die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer (derzeit 20 %).
Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess deutlich ausgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch (z.B. per E-Mail).
Der Mindestbestellwert beträgt 18,00 € inkl. USt. (Warenwert ohne Versandkosten). Bestellungen unter diesem Wert können im Bestellprozess nicht abgeschlossen werden.
Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten: Banküberweisung (Vorkasse). Bei Wahl der Zahlungsart Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Bestätigung der Bestellung fällig. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung der Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang (Vorkasse). Der Verkäufer behält sich jedoch das ausdrückliche Recht vor, in individuellen Ausnahmefällen (z. B. zur Vermeidung von urlaubs- oder betriebsbedingten Lieferverzögerungen) die Ware nach eigenem Ermessen bereits vor Zahlungseingang an den Kunden zu versenden. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf eine solche vorzeitige Lieferung besteht nicht. Erfolgt eine vorzeitige Lieferung, bleibt die Zahlungsverpflichtung unberührt und der vollständige Rechnungsbetrag ist spätestens mit Erhalt der Ware sofort und ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug sind von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. (§ 1000 ABGB), von Unternehmern in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu zahlen. Darüber hinaus hat der Kunde die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen (§ 1333 Abs 2 ABGB). Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich § 458 UGB (Pauschale von 40 €).
Für jede Mahnung können bei verschuldetem Zahlungsverzug Mahnspesen von 5,00 € verrechnet werden.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch die im Bestellvorgang genannten Versanddienstleister binnen fünf Werktagen nach Zahlungseingang, spätestens jedoch 30 Tage nach Vertragsabschluss (§ 7a KSchG), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ist die Ware innerhalb dieser Frist nicht lieferbar, informieren wir den Kunden unverzüglich über den voraussichtlichen neuen Liefertermin. Die Zustellung erfolgt durch von uns beauftragte Logistikdienstleister.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten über (§ 7b KSchG).
Nichtabholung / Annahmeverweigerung
Holt der Kunde eine Sendung nicht innerhalb der vom Zustelldienst gesetzten Frist ab oder verweigert er die Annahme, sofern ihm dies zuzurechnen ist, und wird die Sendung deshalb an uns zurückgesandt, hat der Kunde die dadurch entstandenen tatsächlichen Mehrkosten (insbesondere Rücksendegebühren des Zustelldienstes) sowie die Kosten eines erneuten Versands zu tragen. Diese Kosten können von einer etwaigen Rückerstattung abgezogen werden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verbrauchers bleibt unberührt; erklärt der Verbraucher den Rücktritt, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung gemäß § 6 (3).
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Dies gilt sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
(2) Widerrufsmodalitäten
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektrik Store – Dragan Kukrkic, Neustiftgasse 66/3/15, 1070 Wien, Österreich, E-Mail: office@elektrikstore.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen" unter https://www.elektrikstore.at/de/module/teamwantreturn/ReturnPage ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
(3) Folgen des Widerrufs
Nach wirksamem Widerruf sind wir verpflichtet, alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs Ihrer Widerrufserklärung zurückzuerstatten. Dies umfasst die Lieferkosten der Standardsendung (nicht jedoch Mehrkosten für eine von Ihnen gewählte, teurere Versandart). Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Wir haften nicht für Transportschäden bei der Rücksendung, es sei denn, die Beschädigung ist auf eine von uns veranlasste oder fehlerhafte Verpackung zurückzuführen.
(4) Wertminderung
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise notwendig war (z.B. bestimmungsgemäße Nutzung über Testzwecke hinaus).
(5) Teilwiderruf
Bei Teilwiderruf werden anteilige Rabatte neu berechnet.
(6) Ausschlüsse
Das Widerrufsrecht erlischt bei:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden.
Unternehmen steht kein Widerrufsrecht zu.
(7) Besondere Hinweise zu sicherheitsrelevanten elektrotechnischen Produkten
Bei elektrotechnischen Komponenten mit sicherheitsrelevanter Funktion (z. B. FI/LS-Schalter, RCDs, Überspannungsschutzgeräte, AFDDs, Schutzrelais) kann ein Wertverlust vorliegen, wenn diese über eine bloße Funktionsprüfung hinaus benutzt, montiert oder elektrisch angeschlossen wurden.
Ein solcher Umgang geht über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinaus (gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des FAGG) und kann zu einer entsprechenden Wertminderung bis hin zum vollständigen Wertersatz führen.
Eine Rückgabe ist daher nur dann wertneutral möglich, wenn:
– die Ware unbenutzt ist,
– keine Montage-, Anschluss- oder Gebrauchsspuren vorliegen.
Montierte oder elektrisch angeschlossene Artikel gelten als benutzt und können aus Sicherheitsgründen nicht mehr als Neuware verkauft werden.
Das gesetzliche Widerrufsrecht als solches bleibt hiervon unberührt.
Hinweis zur Installation:
Die Installation, Inbetriebnahme und Prüfung der oben genannten sicherheitsrelevanten elektrotechnischen Komponenten darf ausschließlich durch konzessionierte Elektrofachbetriebe gemäß Elektrotechnikgesetz (ETG 1992) erfolgen. Eine eigenmächtige oder unsachgemäße Montage durch nicht befugte Personen kann zu Gefahren für Leib und Leben führen. Für Mängel und Schäden, die durch eine unsachgemäße Montage entstehen, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
(8) Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des KSchG.
Muster-Widerrufsformular
Widerrufsadresse: Elektrik Store – Kukrkic Dragan
Neustiftgasse 66/3/15, 1070 Wien, Österreich
E-Mail: office@elektrikstore.at
Tel: +43 1 957 5781
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bezeichnung der Ware: ___________________________
– Bestellt am: __________________ erhalten am: __________________
– Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
(Unterschrift, nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Ware nicht lieferbar sein, informieren wir Sie umgehend und bieten Ihnen, soweit möglich, einen gleichwertigen Ersatzartikel an. Lehnen Sie diesen ab, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir umgehend.
§ 8 Transport - Gefahrtragung - Gefahrenübergang
Wir tragen das Risiko bis zur Übergabe der Ware an Sie oder einen von Ihnen benannten Empfänger. Lässt der Verbraucher die Ware an eine von ihm bestimmte Empfangsadresse eines Dritten liefern (z. B. AllesPost der Österreichischen Post), geht die Gefahr mit der Ablieferung an dieser Adresse auf den Verbraucher über (§ 7b KSchG). Bei sichtbaren Transportschäden bitten wir Sie, diese möglichst unverzüglich, idealerweise binnen 48 Stunden, unter Angabe von Fotos zu melden.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Gewährleistung und Garantie
(1) Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (ABGB, VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übergabe hervor, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war. Der Verbraucher kann zunächst nach seiner Wahl die Verbesserung (Reparatur) oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, die gewählte Abhilfe ist unmöglich oder für uns im Vergleich zur anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Wird ein Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Verbesserung behoben, verlängert sich die Gewährleistungsfrist für ab dem 1. Oktober 2026 geschlossene Verträge einmalig um zwölf Monate. Verbraucher trifft keine Untersuchungs- oder Rügepflicht.
(2) Unternehmer: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe. Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB: Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, verdeckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Wir leisten Gewähr nach unserer Wahl durch Verbesserung oder Austausch.
(3) Kein Gewährleistungsanspruch besteht für Mängel, die durch unsachgemäße Montage, Installation oder Behandlung durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden.
(4) Garantie: Eine Herstellergarantie besteht nur, wenn sie beim jeweiligen Artikel ausdrücklich angegeben ist. Sie gilt zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung und schränkt diese nicht ein.
§ 10 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt unbeschränkt bestehen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Elektrik Store verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und Abwicklung.
Wir beachten die Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Verkäufer ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Rechnungsstellung und Kundenbetreuung verwendet. Weitere Informationen zum Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
Im Rahmen des Bestellprozesses erfassen wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer) sowie Bestell- und Zahlungsdaten zur Abwicklung Ihres Kaufvertrages. Grundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Ihre Daten werden zur Bearbeitung der Bestellung und Lieferung der Ware genutzt und ggf. an Dienstleister weitergegeben:
Zahlungsabwicklung: Basierend auf der genutzten Zahlungsart (Banküberweisung) verarbeiten wir die dafür erforderlichen Zahlungsdaten (z.B. Name, Adresse, Bankdaten, E-Mail). Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung des Zahlungsverkehrs und zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Versanddienstleister, Vorlieferanten und Hersteller: Zur Lieferung geben wir Ihre Versandadresse und Kontaktdaten an die beauftragten Versandunternehmen (DPD, GLS, Post, DHL), Vorlieferanten und Hersteller weiter. Die Verarbeitung dient der Vertragsabwicklung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Datenweitergabe an Hersteller und Vorlieferanten erfolgt nur bei direktem Versand (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Steuerberater und Buchhaltung: Ihre Bestell- und Zahlungsdaten werden zudem elektronisch oder in Papierform gespeichert und dem Steuerberater übermittelt, um den gesetzlichen Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten nachzukommen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). In Österreich müssen steuerrechtlich relevante Unterlagen in der Regel 7 Jahre aufbewahrt werden.
§ 12 Online Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Informationen zu nationalen Schlichtungsstellen finden Sie unter www.verbraucherschlichtung.at.
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes vereinbart werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt (§ 14 KSchG).
Für Verträge mit Unternehmern wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Unternehmens vereinbart.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
§ 14 Elektronische Rechnungsstellung
Elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung) ist zulässig.
§ 15 Abstellgenehmigung
Erteilt der Kunde eine Abstellgenehmigung, so geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Sendung mit der ordnungsgemäßen Abstellung am vereinbarten Ort auf den Kunden über. Eine Haftung unsererseits für Schäden oder Verluste nach erfolgter Abstellung gemäß der Genehmigung ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie bei nicht ordnungsgemäßer Abstellung.
§ 16 Sperrung und Kündigung des Kundenkontos
Grundsatz & Vertragsfreiheit – Vorbehalt der Sperrung/Kündigung
Wir behalten uns vor, das Kundenkonto aus folgenden Gründen ganz oder teilweise (z. B. für neue Bestellungen) zu sperren oder zu kündigen.
Unberechtigte Stornierung nach Eingangsbestätigung (B2C)
Nach Abgabe einer Bestellung ist eine einseitige Stornierung durch den Kunden grundsätzlich nicht vorgesehen, sofern der Vertrag bereits wirksam zustande gekommen ist.
Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß FAGG bleibt hiervon unberührt.
Kosten können dem Kunden nur insoweit in Rechnung gestellt werden, als diese auf ein nachweisbares, schuldhaftes und rechtsmissbräuchliches Verhalten zurückzuführen sind und gesetzlich zulässig sind.
Eine Wiedereinschaltung des Kundenkontos ist nur möglich, nachdem der Kunde sämtliche durch die unberechtigte Stornierung entstandenen Kosten vollständig beglichen hat und wir das Konto erneut geprüft haben.
Sperrung bei Verdachtsfällen
Wir sind berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren und Bestellungen zu stornieren, wenn konkrete Anhaltspunkte für folgende Verdachtsfälle vorliegen:
a) Missbräuchliche Nutzung (z.B. Identitäts- oder Altersbetrug)
b) Verdacht auf betrügerische Zahlungsvorgänge
c) Versuchte Umgehung von Sicherheitssystemen
d) Mehrfachregressforderungen ohne Berechtigung
e) Sonstiges rechtsmissbräuchliches Verhalten
f) Angabe falscher oder irreführender Daten, insbesondere hinsichtlich Name, Lieferadresse oder Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
Vor einer Sperrung erfolgt eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung:
a) Schwere des Verdachts
b) Vorliegen objektiver Indizien
c) Zumutbarkeit für den Kunden
d) Möglichkeit zur Stellungnahme
Nichtzahlung
Im Falle von Nichtzahlung offener Beträge behalten wir uns ebenfalls das Recht vor, das Kundenkonto zu sperren, bis sämtliche Forderungen beglichen sind.
Information und Wiedereinschaltung
Eine Wiedereinschaltung des Kontos ist nur nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen und einer abschließenden Prüfung durch uns möglich.
Rechtsbehelf
Gegen die Sperrung oder Kündigung des Kundenkontos kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Sperrungs-/Kündigungsmitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Wir behalten uns das Recht vor, den Widerspruch zu prüfen und eine Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Folgen der Sperrung/Kündigung
Nach Sperrung oder Kündigung des Kundenkontos sind sämtliche Bestellvorgänge über dieses Konto sofort eingestellt. Bereits erteilte, aber noch nicht ausgeführte Bestellungen können storniert werden. Bereits bezahlte Beträge für nicht mehr erfüllte Lieferungen oder Leistungen werden erstattet, sofern keine Gegenansprüche bestehen.
Salvatorische Klausel
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 17 Verbotene Geschäftspraktiken
Unzulässig ist insbesondere:
a) Bestellungen im Namen eines Dritten (Unternehmen/Behörde), ohne dass hierfür eine gültige handelsrechtliche Vollmacht nachweisbar ist
b) Die Forderung von Provisionen, Vergütungen oder geldwerten Vorteilen vom Verkäufer für die Platzierung der Bestellung
Derartige Handlungen stellen einen Verstoß gegen § 879 ABGB (sittenwidriges Geschäft) dar und berechtigen uns zur sofortigen Stornierung der Bestellung sowie zur Sperrung des Kontos.
§ 18 Rücktrittsrecht bei Lieferhindernissen an bestimmten Einrichtungen
(1) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erheblich erschwert oder unmöglich ist, und eine Übergabe an eine dritte Person nach den Maßstäben des gewählten Versanddienstleisters nicht erfolgen kann oder zulässig ist.
(2) Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für folgende Lieferadressen:
* Behörden, Ministerien und andere staatliche Einrichtungen,
* Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten, Hochschulen und Institute,
* Studentenwohnheime, Studentenhaüser, Schulheime, Studentenheime oder vergleichbare Wohnanlagen mit eingeschränktem Zugang oder zentralem Empfang,
* Krankenhäuser, Kliniken und andere medizinische Einrichtungen,
* Messegelände, Ausstellungshallen und Kongresszentren,
* Großhallen, Industriegebäude mit eingeschränktem Zugang oder anonymen Empfangsbereichen,
* Kasernen, Justizvollzugsanstalten oder vergleichbare Einrichtungen mit Sicherheitsbeschränkungen.
* Paketabholshops, Paketbox oder ähnliche Abholstellen, bei denen die Übergabe durch eine dritte Person erfolgt und der Verkäufer keine Haftung für die Abnahme übernehmen kann.
(3) Ein erhebliches Lieferhindernis liegt insbesondere vor, wenn:
* Der Zustelldienstleister den Empfänger am angegebenen Ort trotz angemessener Bemühungen nicht auffinden kann,
* Eine Zustellung an eine dritte Person (z.B. Sekretariat, Pförtner, Kollege) nach den internen Regeln des Zustelldienstleisters oder den Zugangsbeschränkungen der Einrichtung nicht gestattet ist,
* Eine Abholung durch den Kunden oder einen bevollmächtigten Dritten an einer Packstation oder einer Filiale des Zustelldienstleisters nicht vereinbart wurde oder nicht möglich ist,
* Mehrfache Zustellversuche erfolglos bleiben.
(4) Vor Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Kunde über das Lieferhindernis zu informieren und ihm wird eine angemessene Frist (in der Regel 3-5 Werktage) zur Nennung einer alternativen, für eine reguläre Zustellung geeigneten Lieferadresse oder zur Vereinbarung einer Abholmöglichkeit eingeräumt. Kommt der Kunde innerhalb dieser Frist seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Im Falle eines wirksamen Rücktritts nach dieser Klausel werden etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in diesem Fall nicht, es sei denn, der Verkäufer hat das Lieferhindernis zu vertreten.
(6) Diese Regelung berührt nicht die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Verkäufers nach österreichischem Recht, insbesondere gemäß §§ 918 ff ABGB.
§ 19 Produktsicherheit (GPSR)
Alle Produkte entsprechen der Verordnung (EU) 2023/988. Informationen zum Hersteller und etwaige Sicherheitswarnungen sind unmittelbar beim jeweiligen Produktangebot ersichtlich.
§ 20 Lieferung von Nachfolgeartikeln
(1) Wird ein bestellter Artikel vom Hersteller eingestellt und durch einen Nachfolgeartikel ersetzt, sind wir berechtigt, anstelle des bestellten Artikels den vom Hersteller als Nachfolger ausgewiesenen Artikel zu liefern. Dies gilt nur, sofern der Nachfolgeartikel in Funktion, technischen Kenndaten, Abmessungen, Qualität und Kompatibilität dem bestellten Artikel mindestens gleichwertig ist, die Änderung für den Kunden geringfügig und zumutbar ist und der Preis für den Kunden nicht steigt.
(2) Auf die Lieferung eines Nachfolgeartikels weisen wir den Kunden spätestens bei der Lieferung (z. B. auf dem Lieferschein, der Rechnung oder per E-Mail) hin.
(3) Ist der Nachfolgeartikel für den Kunden im Einzelfall nicht geeignet oder nicht zumutbar, kann der Kunde den Artikel zurückgeben und erhält den Kaufpreis einschließlich der Versandkosten erstattet. Das gesetzliche Rücktrittsrecht für Verbraucher sowie die Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
§ 21 Sonstige Bestimmungen
§Haftung für Links: Unsere Website enthält Verknüpfungen zu externen Internetseiten Dritter. Für deren Inhalt sind ausschließlich die jeweiligen Anbieter verantwortlich, für diese fremden Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Urheberrecht: Das Layout, die Grafiken, Texte und sonstigen Elemente unserer Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung oder Verwendung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.